Pflegepolitik

Pflegebudget, PPUG, PPQ, PPBI

  • Christine Vogler, Präsidentin, Deutscher Pflegerat
  • Thomas Lemke, Vizepräsident, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Vorsitzender des Vorstands, Sana Kliniken
  • Dr. Jürgen Malzahn, Leiter der Abteilung Stationäre Versorgung und Rehabilitation, AOK-Bundesverband
  • Arne Evers, Pflegedienstleiter, St. Josefs-Hospital Wiesbaden
  • Dr. Sonja Optendrenk, Abteilungsleiterin, Gesundheitsversorgung Krankenversicherung, Bundesministerium für Gesundheit
  • Moderation: Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin, Katholischer Krankenhausverband Deutschlands (KKVD)

In ihrem Eingangsstatement vertritt Christine Vogler die Position, es herrsche eine „Über-Regulation und Über-Dokumentation“ der Pflege vor. Im DRG-System ist die Pflege ihrer Meinung nach ein reiner Kostenfaktor. Die Einführung des Pflegebudget führe zu einer Bezahlung der Pflege, wenn Pflegekräfte da und einstellbar sind. Qualität wird dagegen in allen Instrumenten bisher nicht berücksichtigt.

Nach Arne Evers erfolgt sogar eine „Regulation der Pflege an der Pflege vorbei“, wobei das Pflegebudget als eine gute Bemühung angesehen werden kann, deren Ausgestaltung verbesserungswürdig ist. PPOGV und Personalquotient sind seiner Meinung nach nicht aussagekräftig.

Dr. Jürgen Malzahn stimmt in diesem Punkt überein. Wichtige Themen wurden bis heute nicht adressiert – die eingeführten Instrumente ändern das Verhältnis von Pflegekraft zu Patient nicht, denn auch das Pflegebudget führt zu keiner Veränderung dieses Verhältnisses oder der Anzahl an Pflegekräften insgesamt. Die Konzentration der Krankenhausleistungen würde entscheidend dazu beitragen dies zu ändern. Die negative Kommunikation über die Pflege ist ein Problem, welches zukünftige Pflegekräfte abschreckt – man sollte auch Fokus auf die positiven Entwicklungen richten.

Die Veränderungen im Bereich der Pflege müssen laut Dr. Sonja Optendrenk in einem größeren Kontext erfolgen. Kleinteilige Instrumente dienen lediglich als Symptombehandlung, letztendlich als Schutz der Pflegekraft und des Patienten. Sie können wie bereits erwähnt keine neuen Pflegekräfte generieren.

Das Narrativ der Pflege in der Öffentlichkeit, betont Thomas Lemke, ist ein sehr negatives, obwohl es in keiner anderen Berufsgruppen derartige Gehaltssteigerungen in den letzten Jahren gab. Durch den demographischen Wandel wird es weniger Pflegepersonal geben – aus diesem Grund sollte man darüber nachdenken, die Pflege zu „ändern“ und „neu“ zu denken – sowohl auf Prozess als auch Inovationsebene. Die angestrebten Veränderungen sollten unter Einbezug der Praxis erfolgen und vorher erprobt werden. In einigen Punkten ist man sich einig: Instrumente allein reichen nicht. Das strukturelle Problem der Krankenhäuser, der Investitionsstau müssen behoben werden und die Attraktivität des Pflegeberufes erhöht werden.

PPR2.0

Das PPR2.0 ist im Koalitionsvertrag als Übergangsinstrument vorgesehen, erklärt Dr. Sonja Optendrenk und die Diskussionen darüber noch nicht abgeschlossen.

Nach Dr. Jürgen Malzahn kann man sich bei der Einführung der PPR2.0 zwei Maximalvarianten vorstellen: Sollstellenfinanzierung (Ausgaben von mehr als 5.8 Mrd.) oder Anpassung der Krankenhausstrukturen (Reduzierung der Kapazität um 20%). Beides ist nicht finanzierbar und schwer umsetzbar.

Das PPR2.0 sei aus Sicht von Christine Vogler aber ein notwendiges Instrument, um Veränderungen im System herbeizuführen, strukturelle Defizite (vor allem aus Patientensicht) aufzudecken und zu definieren wie viel Personal man für gute, angemessene Pflege benötigt. Die PPR2.0 als Interimslösung soll zu einer Veränderung der Haltung zur Pflege führen.

Laut Erfahrungsberichten von Arne Evers gab es auch bei der Implementierung des Instruments wenig Probleme. Die entwickelten Instrumente wie PPR2.0 und §137 wurden nur „liegen gelassen“ und sich zu viel Zeit für Veränderungen in der Pflege genommen.

Dr. Sonja Optendrenk bezieht dazu Stellung: In der letzten Legislaturperiode wurde PPR2.0 nicht als einführungsreif bewertet und aus diesem Grund §137K in Auftrag gegeben. Der Regierungswechsel macht es jetzt erforderlich, dass sich der neue Minister in alles hineinarbeitet – in Anbetracht der Pandemie braucht dies Zeit.

Thomas Lemke sieht das PPR2.0 als den ordnungspolitischen Rahmen der nächsten Dekaden, nicht als konkrete Maßnahme.

Pflegebudget

Laut InEK seien lediglich 40% des gesamten Pflegebudget für das Jahr 2020 zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen zu Ende verhandelt wurden. Arne Evers geht davon aus, dass dies am Umfang der Maßnahme liegt, man streite sich jetzt vor allem um das Randberufsgruppen, welches ebenfalls an der Pflege beteiligt ist.

Zudem gäbe es nach Thomas Lemke bei der Verhandlung regionale Unterschiede. Lokale Kassen haben zum Teil hohe Defizite und verhandeln dementsprechend weniger.

Die Liquiditätssituation der Krankenhäuser sei aber insgesamt nicht desaströs, vertritt Dr. Jürgen Malzahn, weswegen man sich von Krankenhaus nicht um eine schnelle Lösung bemüht.

Bei der Einführung vom Pflegebudget wäre eine Übergangsphase zur Anwendung und Abgrenzung sinnvoll gewesen, da stimmen Dr. Sonja Optendrenk und Thomas Lemke überein. Die Weiterentwicklung der Pflege ist unbedingt notwendig, um Pflege attraktiver zu gestalten, da sind sich die Beteiligten einig. Jedoch kann Akademisierung eher als eine mittelfristige Maßnahme gesehen werden.


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